Die Werchowna Rada hat das Gesetz der Ukraine Nr. 3563-IX vom 06. Februar 2024 verabschiedet, das das Verfahren zur Änderung der Zweckbestimmung von Grundstücken vereinfacht, um die Wirtschaft zu sanieren und Investitionen anzuziehen.
Hauptziel dieses Gesetzes ist es, unnötige bürokratische Hindernisse für Investoren zu beseitigen, die Projekte zum Bau neuer Industrie- und Energieanlagen in der Ukraine umsetzen wollen.
Um den Verwendungszweck eines Grundstücks zu ändern, waren bisher mehrere Schritte erforderlich: die Ausarbeitung eines detaillierten Gebietsplans, die Ausarbeitung und Genehmigung eines Landbewirtschaftungsprojekts und die Beschlussfassung durch ein lokales Regierungsorgan. Dieses Verfahren war recht langwierig und konnte bis zu zwölf Monate dauern.
Die neuen Gesetzesänderungen sehen vor, dass für die Änderung der Zweckbestimmung von Grundstücken für die industrielle Nutzung keine städtebaulichen und bodenordnerischen Unterlagen mehr erstellt werden müssen.
Darüber hinaus wird die Grundlage für die Änderung der Zweckbestimmung eines Grundstücks die Schlussfolgerung des autorisierten Stadtplanungs- und Architekturorgans des Gemeinderats über die Möglichkeit der Ansiedlung der geplanten Industrieanlage sein. Eine solche Stellungnahme wird innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des entsprechenden Antrags kostenlos abgegeben.
Gleichzeitig gilt das neue Verfahren zur Änderung der Zweckbestimmung von Grundstücken nur für die folgenden Objekte:
- Industrie- und Lagergebäude;
- landwirtschaftliche Betriebsgebäude;
- Rohrleitungen, Leitungen elektronischer Kommunikationsnetze und Stromübertragungsleitungen (mit Ausnahme der wichtigsten Öl- und Erdgaspipelines);
- komplexe Strukturen von Industrieanlagen (mit Ausnahme von Unternehmen im Bereich der Kernenergie, Müllverbrennungsanlagen und Kernkraftwerken).
Das vereinfachte Verfahren wird außerhalb von Siedlungen und nur dort angewandt, wo es keine städtebaulichen Unterlagen gibt. Es wird während des Kriegsrechts und für fünf Jahre nach dessen Beendigung in Kraft sein.
Mit den neuen Änderungen werden die bürokratischen Hürden für die Änderung der Zweckbestimmung von Grundstücken erheblich verringert, der Zeitrahmen für eine solche Änderung wird von etwa zwölf auf zwei Monate verkürzt, und die Unternehmen können Investitionsprojekte in den Bereichen Industrie und Energie schneller umsetzen.
Autor:
Partner, Gesellschaftsrecht und M&A, Advokat
