Die regierung erleichtert großinvestoren die einfuhr von ausrüstungen

Welche Änderungen gibt es?

• Der Antragsteller hat ab dem Tag des Eingangs der Schlussfolgerung über die Durchführbarkeit des Investitionsvorhabens nun fünf Arbeitstage Zeit, um die Liste und die Menge der eingeführten Waren vorzulegen;
• dem Antragsteller wird eine Frist von fünf Arbeitstagen gesetzt, um einen neuen Antrag zu stellen, falls die Liste und das Volumen vom Wirtschaftsministerium nicht genehmigt werden;
• eine Erhöhung des Gesamtbetrags der staatlichen Unterstützung für die Durchführung eines bedeutenden Investitionsvorhabens als Grund für die Verweigerung der Genehmigung der Liste und des Warenvolumens während der Überprüfung festgelegt wird.  

Gesetzesänderungen für die Einfuhr von Ausrüstungen und Komponenten sollen zusätzliche Klarheit und Transparenz in den Prozess der Einfuhr von Produkten durch Investoren gewährleisten, was für Investoren, die sich auf die Gründung eines Unternehmens in der Ukraine vorbereiten, ein positives Signal ist.

Für wen sind die Änderungen von Bedeutung?

Diese Änderungen gelten für Großinvestoren. Ein Großinvestor ist eine in der Ukraine registrierte juristische Person, die speziell zum Zweck der Durchführung eines Investitionsprojekts mit erheblichen Investitionen gegründet wurde, Vertragspartei einer speziellen Investitionsvereinbarung ist und deren wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich auf das Investitionsprojekt und die Durchführung einer speziellen Investitionsvereinbarung ausgerichtet ist.

Was sind die Vorteile und die Unterstützung für die Großinvestoren?

In der Regel gibt es für Unternehmer, die Projekte mit erheblichen Investitionen durchführen, eine Reihe von staatlichen Fördermöglichkeiten: 

• das Vorrecht, staatliche oder kommunale Ländereien zu nutzen; 
• Staatliche Finanzierung für den Bau von Ingenieur- und Verkehrsinfrastrukturen (Straßen); 
• Steuer- und Zollvergünstigungen; 
• Entschädigung für die Kosten des Netzanschlusses an das Ingenieur- und Verkehrsnetz;
• die Freistellung von der Entschädigung für Verluste in der forstwirtschaftlichen Produktion; 

Es ist aber zu beachten, dass die kumulierte staatliche Unterstützung 30 Prozent des geplanten erheblichen Investitionsvolumens für das jeweilige Projekt nicht übersteigen sollte. 

Welche Steuer- und Zollvergünstigungen werden Großinvestoren zur Verfügung gestellt?

Bis zum 1. Januar 2035 können Großinvestoren eine Reihe von Steuer- und Zollvergünstigungen in Anspruch nehmen, um bedeutende Investitionen zu fördern. Die Erleichterungen umfassen:

• Befreiung von den Einfuhrabgaben und der MwSt.: Investoren werden von den Einfuhrabgaben und der MwSt. für eine breite Palette von neuen Ausrüstungen und deren Bestandteilen befreit, wenn sie diese zum Zweck der Durchführung eines Investitionsprojekts mit erheblichen Investitionen einführen;
• Befreiung von der Körperschaftssteuer: Investoren, außer jenen, die an der Mineralgewinnung zur anschließenden Verarbeitung und/oder Aufbereitung beteiligt sind, haben Anspruch auf eine fünfjährige Befreiung von der Körperschaftssteuer, wenn der Gewinn aus der Durchführung des Projekts mit erheblichen Investitionen erzielt wird;
• Lokale Steueranreize: Die lokalen Selbstverwaltungsbehörden sind berechtigt, niedrigere Grundsteuersätze und Mietzahlungen für staatliche und kommunale Grundstücke mit normativem Geldwert festzulegen, die für Investitionsprojekte mit erheblichen Investitionen genutzt werden (mit Ausnahme von Projekten im Bereich der Gewinnung von Mineralien zur Weiterverarbeitung und/oder Aufbereitung), oder Investoren sogar vollständig von der Zahlung der Landsteuer zu befreien. 

Es sei darauf hingewiesen, dass die genannten Erleichterungen Eigenheiten und Anwendungsbedingungen aufweisen. Der richtige Einsatz dieser Erleichterungen sollte daher von den Investoren in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Welche Projekte kommen für die staatliche Unterstützung in Frage?

Staatliche Unterstützung gibt es für Investitionsprojekte mit erheblichen Investitionen, die alle folgenden Anforderungen erfüllen: 

• Investitionen in Höhe von über 12 Millionen Euro;
• 10 oder mehr neue Arbeitsplätze mit einem Gehalt, das über dem Durchschnittsgehalt in der Region liegt (abhängig von der Anzahl der Personen); 
• der Zeitraum für die Durchführung des Investitionsprojekts darf 5 Jahre nicht überschreiten;
• das Projekt umfasst den Bau, die Modernisierung, die technische und/oder technologische Umrüstung von Investitionsobjekten;
• Durchführung von Projekten in den im Gesetz vorgesehenen Sektoren: verarbeitende Industrie, Abfallwirtschaft, Verkehr, Logistik, Biogas- und Biomethanproduktion, Abbau zur Weiterverarbeitung und Anreicherung von Mineralien, Lagerhaltung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe.

Wie bekommt man eine Unterstützung?

Erstens ist es notwendig, dass eine juristische Person gegründet wird, die sich ausschließlich mit der Durchführung des Investitionsprojekts befasst.

Danach müssen zur Erlangung staatlicher Unterstützung für die Durchführung eines Investitionsvorhabens mit erheblichen Investitionen folgende Unterlagen beim Wirtschaftsministerium eingereicht werden: ein Antrag, eine Durchführbarkeitsstudie des Investitionsvorhabens mit erheblichen Investitionen und ein Projekt für eine spezielle Investitionsvereinbarung.

Die nächste Stufe ist die Bewertung eines Investitionsprojekts mit erheblichen Investitionen durch das Wirtschaftsministerium und die Annahme eines Beschlusses des Ministerkabinetts der Ukraine über den Abschluss eines speziellen Investitionsabkommens.

Die Frist für die Prüfung eines Antrags und die Unterzeichnung einer Investitionsvereinbarung liegt bei etwa 180 Tagen.

Wie man sehen kann, schafft die Ukraine derzeit viele Möglichkeiten für Unternehmen und Investitionen, indem sie Unterstützung und Garantien für Großinvestoren zur Verfügung stellt, was in dieser Phase von außerordentlicher Bedeutung ist.

Oleksandr Melnyk

Advokat nach ukrainischem Recht, Partner der GOLAW (Kyjiw, die Ukraine)

Viktoriia Bublichenko

Advokatin nach ukrainischem Recht, Partner der GOLAW (Kyjiw, die Ukraine)