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In diesem Jahr beginnt die Ukraine mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen im Anschluss an die Einführung des Gemeinsamen Standards für die Berichterstattung und die Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Finanzkonten (“CRS”, der Common Reporting Standard).
Bereits im August letzten Jahres ist der Staatliche Steuerdienst der Ukraine dem Multilateralen Abkommen der zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (das “Multilaterale Abkommen”) beigetreten.
Am 28.04.2023 trat das ukrainische Gesetz Nr. 2970-IX vom 20.03.2023 in Kraft, das Änderungen des ukrainischen Steuergesetzbuches und anderer Rechtsakte zur Umsetzung des CRS vorsieht.
Wir schlagen vor, die steuerlichen Auswirkungen des Austauschs von Finanzinformationen für ukrainische Steuerzahler kennenzulernen.
Was sind die CRS und wie werden sie funktionieren?
Die CRS sehen einen jährlichen automatischen Informationsaustausch für Steuerzwecke zwischen den Staaten vor, die dem multilateralen Abkommen beigetreten sind.
Im Rahmen dieses Austauschs müssen die meldenden Finanzinstitute (z. B. Banken, Versicherungsgesellschaften, Kreditgenossenschaften usw.) Informationen über die Konten von natürlichen Personen und Organisationen, die in den Vertragsstaaten des multilateralen Abkommens ansässig sind (die “meldende Person”), sammeln und an die zuständigen Behörden ihrer Länder melden.
Die von den Finanzinstituten zu übermittelnden Informationen umfassen insbesondere den Namen, die Anschrift und das Land, in dem die meldende Person ansässig ist, sowie die Kontonummer, den Saldo oder den Wert des Kontos zum Ende des Kalenderjahres oder eines anderen Meldezeitraums (sowie weitere Informationen je nach Art des Kontos).
Anschließend werden diese Informationen von der zuständigen Behörde des Landes, in dem das Finanzinstitut ansässig ist, an die zuständige Behörde des Landes, in dem die meldende Person ansässig ist, weitergeleitet. Zu diesen zuständigen Behörden gehören in der Regel auch die Steuerbehörden des betreffenden Landes.
Mit anderen Worten: Der automatische Informationsaustausch im Rahmen der CRS zielt darauf ab, das Auslandsvermögen von Personen zu ermitteln, um die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu gewährleisten.
Wenn eine Person in dem Land ansässig ist, in dem das Finanzinstitut seinen Sitz hat und in dem sie ein Konto unterhält, betreffen die CRS diese Person nicht. Mit anderen Worten: Wenn ein ukrainischer Staatsbürger, der in der Ukraine steuerlich ansässig ist, seine Geschäfte ausschließlich in der Ukraine über ein ukrainisches Bankkonto abwickelt, werden seine Kontodaten (im Rahmen der CRS) nirgendwo übermittelt.
Die CRS werden sich auf natürliche Personen auswirken, die beispielsweise in der Ukraine ansässig sind, aber Bankkonten außerhalb der Ukraine haben (oder in einigen Fällen, wenn ihre ausländischen Unternehmen solche Konten haben). In diesem Fall übermitteln ausländische Finanzinstitute unter bestimmten Bedingungen Informationen über diese Konten in ihren Ländern an ihre zuständige Behörde, die diese wiederum an die Steuerbehörden der Ukraine weiterleitet.
Die Gesetzgebung sieht vor, dass der erste Berichtszeitraum, für den die Ukraine Finanzinformationen im Rahmen der CRS übermitteln wird, der Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2023 sein wird.
Gleichzeitig ist geplant, dass die Ukraine bis September 2024 Finanzinformationen aus anderen Ländern im Rahmen der CRS für das Jahr 2023 erhalten wird.
CRS und Wohnsitz
Um die Bestimmungen der CRS zu erfüllen, erheben die Finanzinstitute unter anderem Informationen über die steuerliche Ansässigkeit der meldepflichtigen Personen.
Im Rahmen der CRS ist eine Person verpflichtet, den Finanzinstituten einen so genannten Selbstauskunftsbogen vorzulegen, in dem die Person ihr Wohnsitzland angeben muss. Die Finanzinstitute werden auch nach Informationen wie der Wohnsitzadresse der meldenden Person, der Telefonnummer oder den Anweisungen für die Überweisung von Geldern in ein bestimmtes Land suchen. Das Finanzinstitut kann die Daten über die meldepflichtige Person an verschiedene Länder weiterleiten, für die es Anzeichen für einen Wohnsitz feststellt.
Wenn eine Bank also Informationen über den steuerlichen Wohnsitz einer Person in der Ukraine hat, aber gleichzeitig über andere Daten verfügt, die auf einen möglichen steuerlichen Wohnsitz in anderen Ländern hinweisen, ist es möglich, dass Informationen über das Konto einer solchen Person sowohl an die Ukraine als auch an andere Länder übermittelt werden.
In Anbetracht dessen ist es ratsam, dass die Meldepflichtigen ihre steuerliche Ansässigkeit begründen, falls mehrere Länder sie aufgrund der im Rahmen der CRS erhaltenen Informationen als in ihrem Land ansässig betrachten. Schließlich hat das Land, in dem eine Person steuerlich ansässig ist, das Recht, die Besteuerung des weltweiten Einkommens der Person zu fordern.
Jedes Land hat eine Liste von Kriterien, nach denen es den Wohnsitz einer Person bestimmt. Dazu gehören z. B. der Wohnort, das Vorhandensein einer ständigen Wohnung, der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ort der Familie, der Arbeit usw.), der Aufenthalt im Land von mehr als 183 Tagen usw.
Erfüllt eine Person die Kriterien für die steuerliche Ansässigkeit in mehreren Ländern gleichzeitig, so ist es sinnvoll, zur Bestimmung der Ansässigkeit die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen (sofern vorhanden) heranzuziehen, die zwischen den betreffenden Ländern geschlossen wurden.
Bitte beachten Sie, dass die Finanzinstitute nicht befugt sind, über die steuerliche Ansässigkeit zu beraten. Daher ist es ratsam, dass sich die meldepflichtigen Personen bei Fragen dazu an Steuerberater wenden.
CRS und kontrollierte ausländische Unternehmen
Die Umsetzung der CRS führt zur Offenlegung von Informationen über ausländische Meldekonten nicht nur von Einzelpersonen, sondern unter bestimmten Umständen auch von Organisationen.
Informationen über die Konten von Organisationen werden an die Wohnsitzländer derjenigen Personen übermittelt, die von den Finanzinstituten, bei denen das Konto eröffnet wurde, als beherrschende Personen dieser Organisationen eingestuft werden.
Mit anderen Worten: Eine in der Ukraine ansässige Person, die als beherrschende Person eines ausländischen Unternehmens gilt, fällt unter die Definition einer meldepflichtigen Person. Daher werden Informationen über die Konten eines solchen ausländischen Unternehmens unter bestimmten Bedingungen im Rahmen des CRS-Austauschs an die Ukraine übermittelt.
Nachdem die ukrainischen Steuerbehörden diese Informationen erhalten und analysiert haben, werden sie feststellen, dass eine in der Ukraine ansässige Person Anteile an einem bestimmten ausländischen Unternehmen hält. Solche Informationen können dazu führen, dass die Steuerbehörden die betreffende Person und ihr ausländisches Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über kontrollierte ausländische Unternehmen (“CFCs”) und deren Befolgung stärker in den Blick nehmen.
Zur Erinnerung: Das ukrainische Steuergesetzbuch verpflichtet die beherrschenden Personen von CFCs, Berichte über CFCs vorzulegen (für den ersten Berichtszeitraum im Jahr 2022), den Erwerb und die Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen juristischen Person oder an einem Unternehmen ohne den Status einer juristischen Person zu melden und andere Pflichten zu erfüllen.
Die Auswirkungen der CRS auf die Offenlegung von Informationen über die CFCs des Steuerzahlers sind also offensichtlich.
In Anbetracht dessen werden die Steuerbeamten nach den CRS in der Lage sein, Informationen über die Finanzen von im Ausland ansässigen Ukrainern automatisch, d.h. ohne zusätzliche Anfragen, zu erhalten.
Wenn Sie in der Ukraine ansässig sind und bestimmte Tätigkeiten in anderen Ländern ausüben, empfehlen wir Ihnen daher, für eine rechtzeitige Erklärung der im Ausland erzielten Einkünfte in der Ukraine und die Zahlung der entsprechenden Steuern zu sorgen.
