Garantien und Versicherungen für ausländische Investitionen in der Ukraine im Jahr 2024

Um diese Herausforderungen zu bewältigen und ausländische Investitionen in die Ukraine zu locken, hat die Regierung bedeutende regulatorische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet. Die Einführung einer Investitionsversicherung gegen militärische Risiken in der Ukraine war einer der wichtigsten Schritte, der es Investoren ermöglicht, potenzielle Verluste aus militärischen Operationen in der Ukraine zu decken.

Welche Garantien bietet die Ukraine heute für ausländische Investoren?

Die Ukraine garantiert den Schutz ausländischer Investitionen unabhängig von ihrer Eigentumsform.

Zu den Investitionsschutzgarantien gehören im Allgemeinen: 

• Garantien gegen künftige Änderungen der Rechtsvorschriften; 
• Garantien gegen Enteignung und rechtswidrige Handlungen der staatlichen Behörden und ihrer Beamten; 
• Schadensersatz für die Anleger; 
• Garantien für den Fall der Beendigung der Investitionstätigkeit; 
• Garantien für den Transfer von Einnahmen, Gewinnen usw. im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen.

Darüber hinaus trat Anfang 2024 das Gesetz über die Versicherung von Investitionen in der Ukraine gegen militärische Risiken (das „Gesetz„) in Kraft. Die Exportkreditagentur (ECA) wurde das Recht eingeräumt, militärische und/oder politische Risiken finanzieller Verluste ukrainischer und ausländischer Investoren zu versichern und rückzuversichern, wenn diese mit Investitionen in die Schaffung von Anlagen und Infrastrukturen verbunden sind, die für die Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes und den Export von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) ukrainischen Ursprungs erforderlich sind. 

Darüber hinaus verpflichten sich das Ministerkabinett der Ukraine und die Nationalbank der Ukraine, bis Ende März 2024 eine spezifische erweiterte Liste militärischer Risiken sowie das Verfahren und die Bedingungen für die Versicherung (Rückversicherung) solcher Risiken festzulegen.

Um günstige Bedingungen für die Anziehung von Investitionen in die Ukraine zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen anzukurbeln, verabschiedete das Parlament außerdem das Gesetz der Ukraine „Über die staatliche Unterstützung von Investitionsprojekten mit bedeutenden Investitionen in der Ukraine“, das im September 2023 geändert und an die Bedingungen des Kriegsrechts angepasst wurde. Die Hauptaufgabe des Gesetzes besteht darin, die Anziehung strategischer Investoren für die nationale Wirtschaft durch die Bereitstellung staatlicher Unterstützung für große Investitionsprojekte zu fördern. Gefördert werden Investitionsprojekte in den folgenden Bereichen: verarbeitendes Gewerbe, Abbau zur Weiterverarbeitung und Anreicherung von Mineralien, Transport, Lagerhaltung, Post- und Kurierdienste, Logistik, Gesundheitswesen und andere. Um für eine staatliche Unterstützung in Frage zu kommen, muss die Investitionssumme in den Investitionsobjekten 12 Mio. EUR betragen und die Umsetzungsdauer solcher Projekte darf nicht mehr als 5 Jahre betragen.

Möglichkeiten, Investitionen zu garantieren, die von internationalen Organisationen bereitgestellt werden

Es gibt verschiedene Arten von Kriegsrisikoversicherungen für internationale Privatinvestoren, die von Exportkreditagenturen verschiedener Länder und spezialisierten Organisationen angeboten werden, wie z.B. die U.S. International Development Finance Corporation (DFC), die bereit ist, Investitionen in der Ukraine zu versichern, oder die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA), einer Abteilung der Weltbankgruppe.

Die DFC bietet politische Risikoversicherungen für bis zu 1 Mrd. USD ohne Beschränkung der Mindestprojektgröße für drei Jahre oder länger an. Die DFC ist auch im Bereich der Investitionsfinanzierung tätig und bietet Versicherungen und Rückversicherungen für politische Risiken und Kriegsrisiken an, z. B. gegen die Unmöglichkeit des Währungsumtauschs, die Gefahr politischer Gewalt, die Enteignung und Beschlagnahme des Eigentums von Investoren, die Verletzung von Kapitalmarkttransaktionen usw.

Die DFC bietet privaten Unternehmen, die die folgenden Anforderungen erfüllen, Versicherung und Unterstützung:

• das Projekt oder Unternehmen muss in einem Land angesiedelt sein, in dem DFC-Programme durchgeführt werden (die Ukraine steht auf dieser Liste);
• das Projekt oder Geschäft muss den Umwelt- und Sozialstandards von DFC entsprechen (es wird eine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung durchgeführt);
• das Projekt muss über ein qualifiziertes Managementteam verfügen, was durch die Erfolgsquote in derselben oder einer eng verwandten Branche bestätigt wird und sich in den Jahresabschlüssen widerspiegelt;
• Projekte, für die keine ausreichenden Finanzmittel von privaten Kreditgebern zur Verfügung gestellt werden konnten.

Die DFC versichert hauptsächlich Investitionen in den Bereichen Energie, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen. Darüber hinaus berücksichtigt die DFC sowohl neue als auch bestehende Projekte. Es werden sowohl US-Investoren als auch von europäischen und ukrainischen Investoren initiierte Projekte unterstützt.

Insgesamt hat die DFC bereits mehrere Projekte in der Ukraine im Wert von mehr als 400 Mio. USD unterstützt. Insbesondere wurden 250 Mio. USD bereitgestellt, um die Bemühungen der ukrainischen Geflügel- und Getreideproduzenten zu unterstützen, die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine abzumildern. 

Die MIGA ist ebenfalls in der Versicherung und Rückversicherung von politischen und militärischen Risiken in der Ukraine tätig. Die MIGA deckt die Risiken im Zusammenhang mit politischer Instabilität, staatlicher Enteignung und Konflikten in Ländern, in denen private Investoren zögern, tätig zu werden. Die MIGA unterstützt nur internationale Investoren, und dieser Mechanismus steht ukrainischen Unternehmen nicht zur Verfügung.

Die MIGA stellt bestimmte Anforderungen an Projekte, um solche Investitionen versichern zu können. So kann die MIGA beispielsweise bestehende Investitionen versichern, wenn ein förderfähiger Investor einen Pool von bestehenden und neuen Investitionen versichern will oder wenn der Investor sowohl die Entwicklungsvorteile des bestehenden Projekts als auch ein langfristiges Engagement für dieses Projekt nachweisen kann. Das Projekt muss außerdem die Umwelt- und Sozialstandards erfüllen. Auch die Privatisierung von Staatsbetrieben kann von der Agentur unterstützt werden. Die Risikoversicherungsprojekte der MIGA umfassen obligatorische Due-Diligence-Verfahren, geprüfte Jahresabschlüsse nach internationalen Standards, ESG-Berichte und Geschäftsplananalysen.

Die MIGA hat bereits das erste Investitionsprojekt in der Ukraine gegen Kriegsrisiken versichert – das Projekt M10 Industrial Park in Lemberg, bei dem der Investor UIPH Ukrainian Industrial Property Holding Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Zypern, ist. Die Agentur hat eine Garantie in Höhe von bis zu 9,2 Mio. USD für die Investition des zypriotischen Unternehmens in Form von Eigenkapital und einem Gesellschafterdarlehen gegen das Risiko von Krieg und inneren Unruhen für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren bereitgestellt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Ukraine voll und ganz für die Unterstützung und das Angebot von Garantien für ausländische Investitionen einsetzt. Die letzten Gesetzesänderungen können als positives Signal gewertet werden, da sie einen alternativen Mechanismus zur Absicherung von Kriegsrisiken neben den bestehenden, von internationalen Organisationen angebotenen, bieten. Dadurch ist es nun möglich, sicher in der Ukraine zu investieren, indem man z.B. die Versicherungsprogramme von DFC und MIGA nutzt. In den nächsten Monaten werden Investoren auch die Möglichkeit erhalten, die Kriegsrisikoversicherung der ECA zu nutzen, die zusätzlichen Garantien für ausländische Investitionen in der Ukraine schafft.

Autor:

Sergii Oberkovych

Senior Partner, Advokat aus der Ukraine